Rede zur Bürgermeisterkandidatur von Hartmut Ganzke
29.11.2024
Hier die Rede unseres Bürgermeisterkandidaten Hartmut Ganzke in Gänze.
Rede von Hartmut Ganzke anlässlich seiner Bewerbung als SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt für die Kreisstadt Unna
-es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Familie – für alle diejenigen, die (noch) nicht Mitglied in der ältesten Partei Deutschlands seit 1863 sind – aber es jederzeit werden können, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!
Zunächst danke ich dem Vorstand meines SPD-Ortsvereins Unna, der mich einstimmig als Bürgermeisterkandidat für meine Heimatstadt vorgeschlagen hat.Der zweite Dank gilt Ihnen und Euch, die durch die Anwesenheit hier im Kühlschiff der Lindenbrauerei in Unna und durch den Blick in die sozialen Kanäle, in denen die Rede live übertragen wird, Interesse daran zeigen, was ich persönlich zu sagen habe:
Und zwar für und über Unna, meine Heimatstadt.
Eines vorweg und in aller Klarheit!
Gemeinsam mit Ihnen und Euch, liebe Genossinnen und Genossen, möchte ich Bürgermeister dieser schönen Stadt werden – dafür werde ich – wenn Ihr mich mit einem Votum ausstattet, in den kommenden zehn Monaten arbeiten und wahlkämpfen!
Wahlkämpfen – nicht nur für mich, nicht nur für die SPD, sondern für die Menschen, die Einwohnerinnen und Einwohner, für Unnas Bürgerschaft, denn ich bin überzeugt:
Unna kann mehr!
Mehr als die jetzige „Performance“ zeigt,
mehr, als Unna durch Teile der Politik überhaupt zugetraut wird und
mehr, als wir alle vielleicht selber vermuten! Unna wird dies jedoch nicht zeigen können, wenn nur ich selber
der Meinung bin, ich mache jetzt etwas. Auch nicht, wenn wir uns hinstellen und selbstgefällig sagen, wir von der SPD haben die Weisheit in uns und wüssten allein, wie es geht!
Nein, Genossinnen und Genossen, dazu müssen wir den Weg gehen, und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Nachbarn fragen, wie sie sich ein gutes Leben in Unna vorstellen?!
Und die Antworten, die wir erhalten, müssen wir ernst nehmen, sortieren, aufnehmen – nicht alle umsetzen – uns jedoch damit auseinandersetzen!
Das ist das, worauf die Menschen einen Anspruch haben. Das ist das, was Menschen von uns, die wir Politik für unsere Stadt machen wollen, erwarten!
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit spreche ich ausdrücklich eine Einladung zum Mitmachen aus! Mitmachen, um unsere Stadt fit zu machen für die kommenden Jahre – 2030, 2040 ist nicht mehr lange hin. Vielleicht ist dann unser Sohn Raphael, wenn er in Unna bleibt und beruflich gefestigt ist, soweit, dass auch er – ob mit oder ohne eigene Familie – gut und sicher in Unna leben will.
Um mitmachen zu können, benötigen Menschen Informationen – und zwar transparent und offen – und diese Informationen hat eine bürgerfreundliche Verwaltung natürlich zu geben. Das wird ab 2025 in dieser Stadtverwaltung noch selbstverständlicher werden! Die Verwaltung wird transparente Informationen bringen, abholen können und müssen sie die Bürgerinnen und Bürger barrierefrei!
Die Juristinnen und Juristen unter uns erinnern sich an die Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil – Bring- und Holschuld!
Wie will Unna in den kommenden Jahren leben? Wo sehen wir Unna im Jahr 2035? Ganz sicher sehen wir Unna als starke Kreisstadt und lebendigen, handlungsfähigen Motor für die Region zwischen Dortmund, Hamm und Münster! Unna ist, bleibt und wird ein noch stärkeres Mittelzentrum in der Region, liebe Freundinnen und Freunde.
Wie das geht, fragt ihr Euch?
Unter anderem mit einer intelligenten Wirtschaftspolitik, die Chefsache – also Bürgermeistersache – ist! Eine „Initiative Arbeit“ für Unna - was müssen wir tun, damit möglichst viele gute Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neu entstehen? Es ist notwendig, gemeinsam mit der Wirtschaft, dem Handel, den Gewerkschaften zu klären, wie wir Unna weiter zukunftsfest machen. Michael Lux, 1. Bevollmächtigter der IG Metall, und Bernd Dreisbusch von der Gewerkschaft ver.di sind heute unter uns. Lieber Michael, lieber Bernd, danke für Euren Einsatz für gute Arbeitsplätze und - bedingungen. Ihr könnt euch auf uns verlassen!
Mit einem Plan fürs Wohnen in Unna – wie wollen wir in Unna wohnen? Welche - innovativen – Projekte können und müssen angestoßen werden? Wie wird das Wohnen im Jahr 2035 aussehen?Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die UKBS, Genossenschaften, aber auch private Anbieter müssen zusammen mit der Stadtgesellschaft diskutieren, wie wir uns einen Weg vorstellen:Und dieser Weg ist nicht der Weg langwieriger Gutachtenund Machbarkeitsstudien und schleppender Genehmigungen, sondern der nachvollziehbaren, klaren, zeitnahen Entscheidungen in transparenter Form.
Mit einem unbedingten Fokus auf die berufstätige Familie hier in unserer Stadt, die neben Arbeitsplätzen und einem vernünftigen Wohnumfeld
ausreichende Kita- und OGS-Versorgung erwartet,
gute Schulangebote als wesentlich ansieht,
eine medizinische Versorgung,
ein gutes Stadtklima mit mehr Grün und
Naherholungsflächen sowie
die Nahversorgung als selbstverständlich annimmt und
in „ihrer“ Stadt auch kulturelle Angebote nutzt, weil für sie
Unna ihre Heimat (geworden) ist und bleiben soll!
Die berufstätige Familie benötigt besondere Verlässlichkeit; nicht nur bezüglich der Öffnungszeiten ihrer Kita, der Unterrichtsversorgung in Schule und OGS, sondern auch im Schutz ihres Alltages. Deshalb ist Schwerpunkt im Zukunftsprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2025 der Zugang zu bester Bildung, Erziehung und Betreuung. Und damit ich es klar sage: Erstrebenswert ist eine kostenfreie (!!) Bildung, Erziehung und Betreuung, liebe Freundinnen und Freunde!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begreifen kommunale Bildungsangebote als Schlüssel zu mehr Teilhabe und Solidarität! Und unsere Bildungseinrichtungen müssen auch so aussehen und so sein, dass man als Kind und Jugendlicher gern hingeht und Teilhabe erfährt.Deshalb werden wir schnellstmöglich einen Schulsanierungsplan mit Priorisierung und zeitlicher Perspektive für die nächsten zehn Jahre auflegen!
Nicht nur die berufstätige Familie, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner haben die Erwartung und wir als Politik die Verpflichtung, dass alle in ihrer Stadt sicher leben können. Sicherheit und Sauberkeit verstehen wir in der SPD – und ich persönlich als ehemaliger innenpolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion – in einem umfassenden Sinn.
Das reicht von Licht im öffentlichen Raum, über die konsequente Pflege städtischer Anlagen, guter Ausstattung unserer Feuerwehr bis hin zu regelmäßigen Kontrollen unseres Ordnungsdienstes – gemeinsam mit der Polizei im Rahmen von Ordnungspartnerschaften.
Danke in diesem Kontext an den Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr, der als Verantwortlicher für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, aber auch als Chef der Kreispolizeibehörde, keinen Zweifel daran lässt, dass dieses Thema Chefsache ist und Priorität hat. Lieber Mario, ich freue mich darauf, ab 2025 mit Dir als Landrat dann in anderer Funktion weiter eng zusammenzuarbeiten!
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Unna ist attraktiv, hat viel zu bieten – was gesichert werden muss. Unna muss attraktiv bleiben und (noch) attraktiver werden. Das hat viel mit Haltung und Werben für unsere Stadt zu tun. Und hier ist der Bürgermeister einer von allen, aber auch der direkt gewählte Behördenleiter und der Vorsitzende des Rates. Und er hat die Aufgabe, voranzugehen, Unna zu repräsentieren, Pläne zu entwickeln, Mehrheiten zu suchen für zukünftige Aufgaben.
Er muss moderieren, Haltung zeigen, aber auch führen, damit wir alle friedlich in Unna zusammenleben. Einer, der diese Haltung sechzehn Jahre in außergewöhnlicher Weise ausgeübt hat, ist unser ehemaliger Bürgermeister Werner Kolter, den ich heute unter uns begrüßen darf. Schön, dass du bei uns bist!
Haltung ist klar: Haltung ist prägend, ob in der Familie vorgelebt, aus langjährigen Freundschaften her oder aus der politischen Überzeugung heraus erwachsen: Mich persönlich leitet ein Grundsatz, der mich schon mein ganzes – nunmehr 58 Jahre währendes – Leben begleitet.
Egal, ob als Abiturient am EBG im Jahre 1985, mit tollen Menschen, wie meinem ältesten Freund Thorsten, der heute hier ist, oder als Jurastudent, Rechtsreferendar und Rechtsanwalt, der zum Glück mit der Einstellung seiner ersten Auszubildenden Jasmin Ganzke, geb. Weski, ins Schwarze getroffen hat; oder als Politiker – erst ehrenamtlich als Kreistagsabgeordneter seit 1994 oder als hauptamtlicher Landtagsabgeordneter seit 2012. Und dieser Grundsatz lautet wie folgt, Mutter und Geschwister, heute hier, Ihr kennt ihn zur Genüge:
"Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem andern zu"
Und wenn wir alle in uns hineinhören, leben und handeln wir bestimmt nicht immer danach. Doch über diesen Leitgedanken, verbunden mit der Inschrift auf dem Friedensstein in der Bürgerhalle des Rathauses:
„Suchet der Stadt Bestes“, sollten wir als Stadtpolitik, ich als Bürgermeisterkandidat und möglicher Bürgermeister vor jeder Aktion im Stadtrat und als Chef der Stadtverwaltung nachdenken. Nämlich: Handele ich so, wie auch ich behandelt werden möchte und suche ich den besten Weg für die Stadt, für die ich Verantwortung trage?
Und diese Verantwortung trägt ein Bürgermeister glücklicherweise nicht allein.
Auf der einen Seite hat er einen Stadtrat an seiner Seite, er ist sogar dessen Vorsitzender. Deshalb ist es Aufgabe des Bürgermeisters, mit allen demokratischen Kräften zu sprechen, zu agieren und fern von starren Koalitionen zu versuchen, beste Lösungen für die Stadt zu finden. Und deshalb sind sture Ideologien in der Kommunalpolitik meist fehl am Platze!
Weiterhin kann sich ein Bürgermeister glücklicherweise auf ein hoch motiviertes Team von städtischen Beschäftigten verlassen. Über 650 Menschen arbeiten für die Stadt Unna – nicht für den Bürgermeister, nicht für Beigeordnete, erst recht nicht für Parteien und Fraktionen – Nein, für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt!
Sie arbeiten engagiert, sind gut ausgebildet. Ihnen gebührt, ebenso wie allen engagierten Menschen, Respekt und Wertschätzung - und durch den Bürgermeister auch das ein oder andere Mal mehr „Rücken freihalten“ und Ermunterung, allein ohne Angst vor welchen Konsequenzen auch immer, zu entscheiden! Denn eines ist klar: Teamarbeit lebt nicht durch Führung, aber gute Führung ermöglicht gute Teamarbeit. Das ist für mich der Schlüssel für eine bürgernahe Verwaltung, die den Bürger als gleichberechtigten Partner und nicht als Bittsteller sieht.
Unsere Ideen, liebe Genossinnen und Genossen, wie wir uns das Leben, Arbeiten und Miteinander in Unna vorstellen, werden wir in den nächsten Monaten bis zum Wahltag mit der Bürgerschaft diskutieren. Wir werden sprechen und reden, argumentieren und zuhören und gemeinsam den Zukunftsplan für Unna weiterentwickeln.
Mehrere Themenforen werden durchgeführt, Expertengespräche initiiert und zu weiteren Ortsterminen – wie auch schon in der jüngeren Vergangenheit in Hemmerde, Lünern und Massen durchgeführt - eingeladen. Denn nicht wir allein haben die guten Ideen für unsere Stadt, sondern Unna kann nur von allen, die sich engagieren und mitmachen wollen, vorangebracht werden. Aber eines ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir sagen, was wir tun und tun dann, was wir sagen! Das ist der Schlüssel zum Vertrauen in der Bürgerschaft!
Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
Afferde, Alte Heide, Billmerich, Lünern, Stockum, Mühlhausen, Uelzen, Königsborn, (West-)Hemmerde, die Oberstadt, Kessebüren, Siddinghausen und mein Heimatort Massen sind alles starke Stadtteile. Sie zeichnen sich durch starkes ehrenamtliches Engagement aus.
Sei es in den freiwilligen Feuerwehren, Bürgerhaus- und Schwimmbadvereinen, in den DRLG-Ortsgruppen, im Schützenwesen, beim THW, in kulturellen Initiativen, in starken Sportvereinen – stellvertretend für Unnas Sportlerinnen und Sportler begrüße ich den Vorsitzenden des Stadtsportverbandes, unseren Genossen Volker König – darüberhinaus auch in den Kirchengemeinden und vielen anderen Vereinen.
Alles im Ehrenamt, wie es der Name schon aussagt, ehrenamtlich und nicht bezahlt! Wir müssen nicht nur dankbar sein, dass Menschen unserer Stadt sich so engagieren. Wir müssen es zeigen, so wie die Stadt es dankenswerterweise erkannt hat.
Aber auch sonst sind die Ortsteile, die zur Attraktivität der Stadt beitragen, zu stärken; nämlich durch gute
Einkaufsmöglichkeiten
ärztliche Versorgung
nahverkehrliche Anbindung,
und besonders durch den Erhalt und Förderung des
grünen Umfeldes sowie
die Unterstützung und Förderung stadt- und ortsteilbezogener kultureller Veranstaltungen und Feste.
Hier ist ein Bürgermeister gefragt, die Stadtgesellschaft auch von den Stadtteilen her zu denken und zusammenzuführen!
Genossinnen und Genossen,
wir alle merken in der Vergangenheit, auch mit Blick auf die Politik in der Welt, in Europa, im Bund oder Land, dass nahezu alle Herausforderungen hier vor Ort, von den Kommunen gelöst werden sollen.
Seien es die Herausforderungen der Unterstützung von Geflüchteten, solche zur Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot, bis hin zur Lösung von Verkehrsproblemen und der gerechten Bemessung der Grundsteuer. Es droht eine Kommunalisierung aller Herausforderungen und Probleme weltweit!
Die „oberen“ Ebenen, die diese Aufgaben an uns heruntergeben, vergessen jedoch, uns – der kommunalen Familie, egal ob Stadt oder Kreis – das Geld für diese Aufgaben ebenfalls herunterzugeben, sodass wir diese Aufgaben stemmen können!
Klar ist: Wir vor Ort wissen, wie wir Herausforderungen annehmen können, gerade auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns nie weggeduckt. Das weiß besonders unser ehemaliger Bürgermeister Wilhelm Dördelmann, der heute unter uns ist. Ihm und der damaligen SPD-Fraktion ist es zu verdanken, dass dieses Kulturzentrum, in dem wir heute tagen, existiert; andere politische Parteien in Unna wollten die Lindenbrauerei – mindestens bedeutende Teile davon - abreißen.
Der Unnaer Historiker Klaus Basner zitiert es in dem Buch „Unna – Porträt einer Stadt“ auf Seite 515 wie folgt: „Kurz nach der Eröffnung (gemeint ist das Kultur- und Kommunikationszentrum) stellte der Stadtrat den Gebäudekomplex unter Denkmalschutz. Der Abbruch des 52 Meter hohen Schornsteins, der danach noch einmal aufs Tapet kam, wurde von der SPD-Fraktion verhindert.“
Vielen Dank, Wilhelm, im Namen aller Anwesenden und „Deiner“ Stadt für deine weitsichtigen Entscheidungen ohne Wegducken!
Das wird eine weitere Aufgabe des Bürgermeisters sein, hier auf allen Ebenen für die kommunale Sache einzutreten und lautstark darauf hinzuweisen, dass man uns nicht allein lassen darf! In diesem Zusammenhang bin ich nicht nur verärgert, sondern ein Stück weit entsetzt, wie diese NRWLandesregierung mit den Kürzungen im Landeshaushalt den sozialen Frieden in NRW aufs Spiel setzt. Sozialabbau als Politikbereich geht gar nicht! Soziale Träger wie die AWO, lieber Rainer Goepfert als Geschäftsführer, das DRK, die Caritas, die Werkstatt im Kreis Unna, Aidshilfe und LÜSA benötigen unsere Unterstützung und keine Kürzungsorgien einer angeblich christlich-grünen Landesregierung, liebe Freundinnen und Freunde.
Solidarität ist das, was wir in unserer Stadt brauchen, Solidarität mit allen, die sich einbringen wollen, mit allen, die auf Solidarität angewiesen sind. Und deshalb: lasst uns eine Stadt der guten Nachbarschaft sein und werden!
Eine Nachbarschaft als solidarischer und friedlicher Gesellschaft, die hoffentlich einmal in Zukunft die 24-stündige Bewachung der Synagoge 365 Tage im Jahr durch unsere Polizei in unserer Stadt überflüssig macht.
Nicht, weil wir – und Gott bewahre uns – dies nicht mehr leisten wollen, sondern weil wir es nicht mehr müssen! Nämlich dann, wenn wir als Gesellschaft alle einsehen, dass wir alle friedlich als Nachbarn leben und alle so leben lassen!
Und, Genossinnen und Genossen, als jemand, der nunmehr seit 39 Jahren Mitglied unserer Partei ist, einer Partei, die bei allen Entscheidungen, die auch mich manchmal eher ratlos zurücklassen, eines in ihrer DNA hat. Nämlich die Erfahrung schwerster Verfolgung bis hin zur Ermordung vieler überzeugter SPD-Mitglieder unter dem Nationalsozialismus:
Wir werden es nicht zulassen und mit allem dagegenhalten, dass Parteien und Vereinigungen, die Schwächere als Sündenböcke hinstellen, die unsere freiheitliche Demokratie verächtlich machen, hier in Unna Morgenluft wittern und ihre menschenverachtenden Parolen herausposaunen! Und dazu, aber auch für alle anderen Vorhaben, welche ich skizziert habe, reicht es nicht, dass der Kandidat, der vor Euch steht und um Eure geschlossene Unterstützung bittet, dies allein tut. Es reicht auch nicht aus, dass Ihr sagt, Ihr und wir haben ja einen guten SPD-Chef, der macht das schon. Nicht dass wir uns falsch verstehen, wir alle – Ihr und ich – haben mit Sebastian Laaser einen guten SPD-Chef. Vielen Dank, lieber Sebastian, für die Arbeit, die du und dein Vorstandsteam besonders seit der letzten Kommunalwahl geleistet hast!
Das reicht jedoch bei weitem nicht – wir brauchen Euch alle an Bord! Und deshalb glaubt ja nicht, dass Ihre heute Abend nach Hause fahrt und „wir“ die Arbeit machen. Das klappt nur, wenn wir gemeinsam machen – die Jusos, die AG 60plus, engagierte Frauen und Männer – eben wir alle!
Und das bedeutet, macht Euch keine Illusionen, auch mehr und viel Arbeit. Ihr müsst damit rechnen, dass wir Euch „belästigen“, liebe Genossinnen und Genossen, aber auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die wir ansprechen werden in den kommenden zehn Monaten und um ihre Stimme werben.
Meine nunmehr 84-jährige Mutter, die heute auch gekommen ist, um zu hören, ob ihr Sohn auch „normal“ geblieben ist, hat eine – aber nicht nur diese – gute Angewohnheit. Sie schreibt zum Geburtstag Karten mit Sprüchen, die sie für die Geburtstagskinder aussucht. Für einen der letzten meiner Geburtstage hat sie den folgenden Spruch ausgesucht: „Heute leben, mit beiden Beinen verwurzelt im Hier und Heute, aber offen und zuversichtlich für alles Kommende.“
Das, liebe Freundinnen und Freunde, kann und soll Richtschnur für unser aller Handeln sein.
Und da ich weiß, dass Politiker – aber besonders auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – eher gramgebeugt von der Last ihrer Arbeit durch das Land laufen, lasst mich folgendes sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen hier in Unna etwas anderes wollen! Sie wollen auch Optimismus und Tatkraft!
Und deshalb ende ich, ebenso wie Sigmar Gabriel im Dezember 2015 auf dem SPD-Bundesparteitag, mit einem chinesischen Sprichwort, das wie folgt lautet: „Wer nicht Lächeln kann, der soll keinen Laden aufmachen.“
Lasst uns deshalb gemeinsam viele Läden hier in Unna aufmachen. Gemeinsam. Ich als Bürgermeister, wir als starke Mitmachpartei und wir alle als friedliche Stadtgesellschaft!
Für Unna, denn: Unna kann mehr!
Rede von Hartmut Ganzke anlässlich seiner Bewerbung als SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt für die Kreisstadt Unna
-es gilt das gesprochene Wort-
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Familie – für alle diejenigen, die (noch) nicht Mitglied in der ältesten Partei Deutschlands seit 1863 sind – aber es jederzeit werden können, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!
Zunächst danke ich dem Vorstand meines SPD-Ortsvereins Unna, der mich einstimmig als Bürgermeisterkandidat für meine Heimatstadt vorgeschlagen hat.Der zweite Dank gilt Ihnen und Euch, die durch die Anwesenheit hier im Kühlschiff der Lindenbrauerei in Unna und durch den Blick in die sozialen Kanäle, in denen die Rede live übertragen wird, Interesse daran zeigen, was ich persönlich zu sagen habe:
Und zwar für und über Unna, meine Heimatstadt.
Eines vorweg und in aller Klarheit!
Gemeinsam mit Ihnen und Euch, liebe Genossinnen und Genossen, möchte ich Bürgermeister dieser schönen Stadt werden – dafür werde ich – wenn Ihr mich mit einem Votum ausstattet, in den kommenden zehn Monaten arbeiten und wahlkämpfen!
Wahlkämpfen – nicht nur für mich, nicht nur für die SPD, sondern für die Menschen, die Einwohnerinnen und Einwohner, für Unnas Bürgerschaft, denn ich bin überzeugt:
Unna kann mehr!
Mehr als die jetzige „Performance“ zeigt,
mehr, als Unna durch Teile der Politik überhaupt zugetraut wird und
mehr, als wir alle vielleicht selber vermuten! Unna wird dies jedoch nicht zeigen können, wenn nur ich selber
der Meinung bin, ich mache jetzt etwas. Auch nicht, wenn wir uns hinstellen und selbstgefällig sagen, wir von der SPD haben die Weisheit in uns und wüssten allein, wie es geht!
Nein, Genossinnen und Genossen, dazu müssen wir den Weg gehen, und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Nachbarn fragen, wie sie sich ein gutes Leben in Unna vorstellen?!
Und die Antworten, die wir erhalten, müssen wir ernst nehmen, sortieren, aufnehmen – nicht alle umsetzen – uns jedoch damit auseinandersetzen!
Das ist das, worauf die Menschen einen Anspruch haben. Das ist das, was Menschen von uns, die wir Politik für unsere Stadt machen wollen, erwarten!
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit spreche ich ausdrücklich eine Einladung zum Mitmachen aus! Mitmachen, um unsere Stadt fit zu machen für die kommenden Jahre – 2030, 2040 ist nicht mehr lange hin. Vielleicht ist dann unser Sohn Raphael, wenn er in Unna bleibt und beruflich gefestigt ist, soweit, dass auch er – ob mit oder ohne eigene Familie – gut und sicher in Unna leben will.
Um mitmachen zu können, benötigen Menschen Informationen – und zwar transparent und offen – und diese Informationen hat eine bürgerfreundliche Verwaltung natürlich zu geben. Das wird ab 2025 in dieser Stadtverwaltung noch selbstverständlicher werden! Die Verwaltung wird transparente Informationen bringen, abholen können und müssen sie die Bürgerinnen und Bürger barrierefrei!
Die Juristinnen und Juristen unter uns erinnern sich an die Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil – Bring- und Holschuld!
Wie will Unna in den kommenden Jahren leben? Wo sehen wir Unna im Jahr 2035? Ganz sicher sehen wir Unna als starke Kreisstadt und lebendigen, handlungsfähigen Motor für die Region zwischen Dortmund, Hamm und Münster! Unna ist, bleibt und wird ein noch stärkeres Mittelzentrum in der Region, liebe Freundinnen und Freunde.
Wie das geht, fragt ihr Euch?
Unter anderem mit einer intelligenten Wirtschaftspolitik, die Chefsache – also Bürgermeistersache – ist! Eine „Initiative Arbeit“ für Unna - was müssen wir tun, damit möglichst viele gute Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neu entstehen? Es ist notwendig, gemeinsam mit der Wirtschaft, dem Handel, den Gewerkschaften zu klären, wie wir Unna weiter zukunftsfest machen. Michael Lux, 1. Bevollmächtigter der IG Metall, und Bernd Dreisbusch von der Gewerkschaft ver.di sind heute unter uns. Lieber Michael, lieber Bernd, danke für Euren Einsatz für gute Arbeitsplätze und - bedingungen. Ihr könnt euch auf uns verlassen!
Mit einem Plan fürs Wohnen in Unna – wie wollen wir in Unna wohnen? Welche - innovativen – Projekte können und müssen angestoßen werden? Wie wird das Wohnen im Jahr 2035 aussehen?Kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die UKBS, Genossenschaften, aber auch private Anbieter müssen zusammen mit der Stadtgesellschaft diskutieren, wie wir uns einen Weg vorstellen:Und dieser Weg ist nicht der Weg langwieriger Gutachtenund Machbarkeitsstudien und schleppender Genehmigungen, sondern der nachvollziehbaren, klaren, zeitnahen Entscheidungen in transparenter Form.
Mit einem unbedingten Fokus auf die berufstätige Familie hier in unserer Stadt, die neben Arbeitsplätzen und einem vernünftigen Wohnumfeld
ausreichende Kita- und OGS-Versorgung erwartet,
gute Schulangebote als wesentlich ansieht,
eine medizinische Versorgung,
ein gutes Stadtklima mit mehr Grün und
Naherholungsflächen sowie
die Nahversorgung als selbstverständlich annimmt und
in „ihrer“ Stadt auch kulturelle Angebote nutzt, weil für sie
Unna ihre Heimat (geworden) ist und bleiben soll!
Die berufstätige Familie benötigt besondere Verlässlichkeit; nicht nur bezüglich der Öffnungszeiten ihrer Kita, der Unterrichtsversorgung in Schule und OGS, sondern auch im Schutz ihres Alltages. Deshalb ist Schwerpunkt im Zukunftsprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2025 der Zugang zu bester Bildung, Erziehung und Betreuung. Und damit ich es klar sage: Erstrebenswert ist eine kostenfreie (!!) Bildung, Erziehung und Betreuung, liebe Freundinnen und Freunde!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begreifen kommunale Bildungsangebote als Schlüssel zu mehr Teilhabe und Solidarität! Und unsere Bildungseinrichtungen müssen auch so aussehen und so sein, dass man als Kind und Jugendlicher gern hingeht und Teilhabe erfährt.Deshalb werden wir schnellstmöglich einen Schulsanierungsplan mit Priorisierung und zeitlicher Perspektive für die nächsten zehn Jahre auflegen!
Nicht nur die berufstätige Familie, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner haben die Erwartung und wir als Politik die Verpflichtung, dass alle in ihrer Stadt sicher leben können. Sicherheit und Sauberkeit verstehen wir in der SPD – und ich persönlich als ehemaliger innenpolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion – in einem umfassenden Sinn.
Das reicht von Licht im öffentlichen Raum, über die konsequente Pflege städtischer Anlagen, guter Ausstattung unserer Feuerwehr bis hin zu regelmäßigen Kontrollen unseres Ordnungsdienstes – gemeinsam mit der Polizei im Rahmen von Ordnungspartnerschaften.
Danke in diesem Kontext an den Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr, der als Verantwortlicher für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, aber auch als Chef der Kreispolizeibehörde, keinen Zweifel daran lässt, dass dieses Thema Chefsache ist und Priorität hat. Lieber Mario, ich freue mich darauf, ab 2025 mit Dir als Landrat dann in anderer Funktion weiter eng zusammenzuarbeiten!
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Unna ist attraktiv, hat viel zu bieten – was gesichert werden muss. Unna muss attraktiv bleiben und (noch) attraktiver werden. Das hat viel mit Haltung und Werben für unsere Stadt zu tun. Und hier ist der Bürgermeister einer von allen, aber auch der direkt gewählte Behördenleiter und der Vorsitzende des Rates. Und er hat die Aufgabe, voranzugehen, Unna zu repräsentieren, Pläne zu entwickeln, Mehrheiten zu suchen für zukünftige Aufgaben.
Er muss moderieren, Haltung zeigen, aber auch führen, damit wir alle friedlich in Unna zusammenleben. Einer, der diese Haltung sechzehn Jahre in außergewöhnlicher Weise ausgeübt hat, ist unser ehemaliger Bürgermeister Werner Kolter, den ich heute unter uns begrüßen darf. Schön, dass du bei uns bist!
Haltung ist klar: Haltung ist prägend, ob in der Familie vorgelebt, aus langjährigen Freundschaften her oder aus der politischen Überzeugung heraus erwachsen: Mich persönlich leitet ein Grundsatz, der mich schon mein ganzes – nunmehr 58 Jahre währendes – Leben begleitet.
Egal, ob als Abiturient am EBG im Jahre 1985, mit tollen Menschen, wie meinem ältesten Freund Thorsten, der heute hier ist, oder als Jurastudent, Rechtsreferendar und Rechtsanwalt, der zum Glück mit der Einstellung seiner ersten Auszubildenden Jasmin Ganzke, geb. Weski, ins Schwarze getroffen hat; oder als Politiker – erst ehrenamtlich als Kreistagsabgeordneter seit 1994 oder als hauptamtlicher Landtagsabgeordneter seit 2012. Und dieser Grundsatz lautet wie folgt, Mutter und Geschwister, heute hier, Ihr kennt ihn zur Genüge:
"Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem andern zu"
Und wenn wir alle in uns hineinhören, leben und handeln wir bestimmt nicht immer danach. Doch über diesen Leitgedanken, verbunden mit der Inschrift auf dem Friedensstein in der Bürgerhalle des Rathauses:
„Suchet der Stadt Bestes“, sollten wir als Stadtpolitik, ich als Bürgermeisterkandidat und möglicher Bürgermeister vor jeder Aktion im Stadtrat und als Chef der Stadtverwaltung nachdenken. Nämlich: Handele ich so, wie auch ich behandelt werden möchte und suche ich den besten Weg für die Stadt, für die ich Verantwortung trage?
Und diese Verantwortung trägt ein Bürgermeister glücklicherweise nicht allein.
Auf der einen Seite hat er einen Stadtrat an seiner Seite, er ist sogar dessen Vorsitzender. Deshalb ist es Aufgabe des Bürgermeisters, mit allen demokratischen Kräften zu sprechen, zu agieren und fern von starren Koalitionen zu versuchen, beste Lösungen für die Stadt zu finden. Und deshalb sind sture Ideologien in der Kommunalpolitik meist fehl am Platze!
Weiterhin kann sich ein Bürgermeister glücklicherweise auf ein hoch motiviertes Team von städtischen Beschäftigten verlassen. Über 650 Menschen arbeiten für die Stadt Unna – nicht für den Bürgermeister, nicht für Beigeordnete, erst recht nicht für Parteien und Fraktionen – Nein, für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt!
Sie arbeiten engagiert, sind gut ausgebildet. Ihnen gebührt, ebenso wie allen engagierten Menschen, Respekt und Wertschätzung - und durch den Bürgermeister auch das ein oder andere Mal mehr „Rücken freihalten“ und Ermunterung, allein ohne Angst vor welchen Konsequenzen auch immer, zu entscheiden! Denn eines ist klar: Teamarbeit lebt nicht durch Führung, aber gute Führung ermöglicht gute Teamarbeit. Das ist für mich der Schlüssel für eine bürgernahe Verwaltung, die den Bürger als gleichberechtigten Partner und nicht als Bittsteller sieht.
Unsere Ideen, liebe Genossinnen und Genossen, wie wir uns das Leben, Arbeiten und Miteinander in Unna vorstellen, werden wir in den nächsten Monaten bis zum Wahltag mit der Bürgerschaft diskutieren. Wir werden sprechen und reden, argumentieren und zuhören und gemeinsam den Zukunftsplan für Unna weiterentwickeln.
Mehrere Themenforen werden durchgeführt, Expertengespräche initiiert und zu weiteren Ortsterminen – wie auch schon in der jüngeren Vergangenheit in Hemmerde, Lünern und Massen durchgeführt - eingeladen. Denn nicht wir allein haben die guten Ideen für unsere Stadt, sondern Unna kann nur von allen, die sich engagieren und mitmachen wollen, vorangebracht werden. Aber eines ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir sagen, was wir tun und tun dann, was wir sagen! Das ist der Schlüssel zum Vertrauen in der Bürgerschaft!
Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
Afferde, Alte Heide, Billmerich, Lünern, Stockum, Mühlhausen, Uelzen, Königsborn, (West-)Hemmerde, die Oberstadt, Kessebüren, Siddinghausen und mein Heimatort Massen sind alles starke Stadtteile. Sie zeichnen sich durch starkes ehrenamtliches Engagement aus.
Sei es in den freiwilligen Feuerwehren, Bürgerhaus- und Schwimmbadvereinen, in den DRLG-Ortsgruppen, im Schützenwesen, beim THW, in kulturellen Initiativen, in starken Sportvereinen – stellvertretend für Unnas Sportlerinnen und Sportler begrüße ich den Vorsitzenden des Stadtsportverbandes, unseren Genossen Volker König – darüberhinaus auch in den Kirchengemeinden und vielen anderen Vereinen.
Alles im Ehrenamt, wie es der Name schon aussagt, ehrenamtlich und nicht bezahlt! Wir müssen nicht nur dankbar sein, dass Menschen unserer Stadt sich so engagieren. Wir müssen es zeigen, so wie die Stadt es dankenswerterweise erkannt hat.
Aber auch sonst sind die Ortsteile, die zur Attraktivität der Stadt beitragen, zu stärken; nämlich durch gute
Einkaufsmöglichkeiten
ärztliche Versorgung
nahverkehrliche Anbindung,
und besonders durch den Erhalt und Förderung des
grünen Umfeldes sowie
die Unterstützung und Förderung stadt- und ortsteilbezogener kultureller Veranstaltungen und Feste.
Hier ist ein Bürgermeister gefragt, die Stadtgesellschaft auch von den Stadtteilen her zu denken und zusammenzuführen!
Genossinnen und Genossen,
wir alle merken in der Vergangenheit, auch mit Blick auf die Politik in der Welt, in Europa, im Bund oder Land, dass nahezu alle Herausforderungen hier vor Ort, von den Kommunen gelöst werden sollen.
Seien es die Herausforderungen der Unterstützung von Geflüchteten, solche zur Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot, bis hin zur Lösung von Verkehrsproblemen und der gerechten Bemessung der Grundsteuer. Es droht eine Kommunalisierung aller Herausforderungen und Probleme weltweit!
Die „oberen“ Ebenen, die diese Aufgaben an uns heruntergeben, vergessen jedoch, uns – der kommunalen Familie, egal ob Stadt oder Kreis – das Geld für diese Aufgaben ebenfalls herunterzugeben, sodass wir diese Aufgaben stemmen können!
Klar ist: Wir vor Ort wissen, wie wir Herausforderungen annehmen können, gerade auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns nie weggeduckt. Das weiß besonders unser ehemaliger Bürgermeister Wilhelm Dördelmann, der heute unter uns ist. Ihm und der damaligen SPD-Fraktion ist es zu verdanken, dass dieses Kulturzentrum, in dem wir heute tagen, existiert; andere politische Parteien in Unna wollten die Lindenbrauerei – mindestens bedeutende Teile davon - abreißen.
Der Unnaer Historiker Klaus Basner zitiert es in dem Buch „Unna – Porträt einer Stadt“ auf Seite 515 wie folgt: „Kurz nach der Eröffnung (gemeint ist das Kultur- und Kommunikationszentrum) stellte der Stadtrat den Gebäudekomplex unter Denkmalschutz. Der Abbruch des 52 Meter hohen Schornsteins, der danach noch einmal aufs Tapet kam, wurde von der SPD-Fraktion verhindert.“
Vielen Dank, Wilhelm, im Namen aller Anwesenden und „Deiner“ Stadt für deine weitsichtigen Entscheidungen ohne Wegducken!
Das wird eine weitere Aufgabe des Bürgermeisters sein, hier auf allen Ebenen für die kommunale Sache einzutreten und lautstark darauf hinzuweisen, dass man uns nicht allein lassen darf! In diesem Zusammenhang bin ich nicht nur verärgert, sondern ein Stück weit entsetzt, wie diese NRWLandesregierung mit den Kürzungen im Landeshaushalt den sozialen Frieden in NRW aufs Spiel setzt. Sozialabbau als Politikbereich geht gar nicht! Soziale Träger wie die AWO, lieber Rainer Goepfert als Geschäftsführer, das DRK, die Caritas, die Werkstatt im Kreis Unna, Aidshilfe und LÜSA benötigen unsere Unterstützung und keine Kürzungsorgien einer angeblich christlich-grünen Landesregierung, liebe Freundinnen und Freunde.
Solidarität ist das, was wir in unserer Stadt brauchen, Solidarität mit allen, die sich einbringen wollen, mit allen, die auf Solidarität angewiesen sind. Und deshalb: lasst uns eine Stadt der guten Nachbarschaft sein und werden!
Eine Nachbarschaft als solidarischer und friedlicher Gesellschaft, die hoffentlich einmal in Zukunft die 24-stündige Bewachung der Synagoge 365 Tage im Jahr durch unsere Polizei in unserer Stadt überflüssig macht.
Nicht, weil wir – und Gott bewahre uns – dies nicht mehr leisten wollen, sondern weil wir es nicht mehr müssen! Nämlich dann, wenn wir als Gesellschaft alle einsehen, dass wir alle friedlich als Nachbarn leben und alle so leben lassen!
Und, Genossinnen und Genossen, als jemand, der nunmehr seit 39 Jahren Mitglied unserer Partei ist, einer Partei, die bei allen Entscheidungen, die auch mich manchmal eher ratlos zurücklassen, eines in ihrer DNA hat. Nämlich die Erfahrung schwerster Verfolgung bis hin zur Ermordung vieler überzeugter SPD-Mitglieder unter dem Nationalsozialismus:
Wir werden es nicht zulassen und mit allem dagegenhalten, dass Parteien und Vereinigungen, die Schwächere als Sündenböcke hinstellen, die unsere freiheitliche Demokratie verächtlich machen, hier in Unna Morgenluft wittern und ihre menschenverachtenden Parolen herausposaunen! Und dazu, aber auch für alle anderen Vorhaben, welche ich skizziert habe, reicht es nicht, dass der Kandidat, der vor Euch steht und um Eure geschlossene Unterstützung bittet, dies allein tut. Es reicht auch nicht aus, dass Ihr sagt, Ihr und wir haben ja einen guten SPD-Chef, der macht das schon. Nicht dass wir uns falsch verstehen, wir alle – Ihr und ich – haben mit Sebastian Laaser einen guten SPD-Chef. Vielen Dank, lieber Sebastian, für die Arbeit, die du und dein Vorstandsteam besonders seit der letzten Kommunalwahl geleistet hast!
Das reicht jedoch bei weitem nicht – wir brauchen Euch alle an Bord! Und deshalb glaubt ja nicht, dass Ihre heute Abend nach Hause fahrt und „wir“ die Arbeit machen. Das klappt nur, wenn wir gemeinsam machen – die Jusos, die AG 60plus, engagierte Frauen und Männer – eben wir alle!
Und das bedeutet, macht Euch keine Illusionen, auch mehr und viel Arbeit. Ihr müsst damit rechnen, dass wir Euch „belästigen“, liebe Genossinnen und Genossen, aber auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die wir ansprechen werden in den kommenden zehn Monaten und um ihre Stimme werben.
Meine nunmehr 84-jährige Mutter, die heute auch gekommen ist, um zu hören, ob ihr Sohn auch „normal“ geblieben ist, hat eine – aber nicht nur diese – gute Angewohnheit. Sie schreibt zum Geburtstag Karten mit Sprüchen, die sie für die Geburtstagskinder aussucht. Für einen der letzten meiner Geburtstage hat sie den folgenden Spruch ausgesucht: „Heute leben, mit beiden Beinen verwurzelt im Hier und Heute, aber offen und zuversichtlich für alles Kommende.“
Das, liebe Freundinnen und Freunde, kann und soll Richtschnur für unser aller Handeln sein.
Und da ich weiß, dass Politiker – aber besonders auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – eher gramgebeugt von der Last ihrer Arbeit durch das Land laufen, lasst mich folgendes sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen hier in Unna etwas anderes wollen! Sie wollen auch Optimismus und Tatkraft!
Und deshalb ende ich, ebenso wie Sigmar Gabriel im Dezember 2015 auf dem SPD-Bundesparteitag, mit einem chinesischen Sprichwort, das wie folgt lautet: „Wer nicht Lächeln kann, der soll keinen Laden aufmachen.“
Lasst uns deshalb gemeinsam viele Läden hier in Unna aufmachen. Gemeinsam. Ich als Bürgermeister, wir als starke Mitmachpartei und wir alle als friedliche Stadtgesellschaft!
Für Unna, denn: Unna kann mehr!